25. Symposium zum Gesundheitsmanagement

 



Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung finden auf alle Angebote, Bestellungen und Leistungen der Forum für Gesundheitswirtschaft gGmbH, Am Wall 142, 28195 Bremen (nachfolgend: FFGW) Anwendung.
2. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Vertragspartner, nachfolgend als Kunde bezeichnet, die Geltung der jeweils aktuellen AGB von der FFGW an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss / Informationspflichten des Kunden

1. Auf der Internetseite der FFGW finden Sie eine Übersicht aller angebotenen Veranstaltungen. Die Darstellung der Veranstaltungen stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss gibt der Nutzer ab, indem er das Anmeldeformular zu der jeweiligen Veranstaltung auf der Internetseite der FFGW ausfüllt und absendet oder eine entsprechende Erklärung via E-Mail, Fax oder Brief an die FFGW sendet.
2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben. Die gesamte Korrespondenz erfolgt via E-Mail. Insoweit die FFGW das Versenden einer E-Mail nachweisen kann, gilt die E-Mail beim Kunden als zugestellt. Insoweit sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere dieser seine E-Mail-Adresse ändert, ist er dazu verpflichtet, dies der FFGW anzuzeigen.
3. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch eine von der FFGW übersandte Anmeldebestätigung zustande. Eine gegebenenfalls vorher versandte Empfangsbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
4. Sollte eine Veranstaltung bereits ausgebucht sein, wird die FFGW dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann sich über die Internetseite der FFGW in eine Warteliste eintragen. Insoweit ein Platz frei werden sollte, erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung stellt ein neues Angebot dar. Dies kann der Kunde innerhalb der in der Benachrichtigung gesetzten Frist annehmen. Erst dann ist in diesem Fall ein Vertragsverhältnis entstanden.
5. Die jeweilige Teilnehmerzahl zu einer Veranstaltung ist begrenzt. Die Zulassung zu den jeweiligen Veranstaltungen erfolgt gemäß den Auswahlkriterien für die jeweilige Veranstaltung. Der Kunde versichert mit seiner Anmeldung, dass er aufgrund seiner persönlichen Voraussetzungen in der Lage ist, an der jeweiligen Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

§ 3 Zahlungsziel und Verzug

1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Die Leistungen der FFGW sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
2. Die ausgewiesenen Teilnahmegebühren verstehen sich pro Veranstaltung und Person und umfassen die in der Seminarbeschreibung enthaltenen Leistungen sowie die Kosten für die Tagungsunterlagen sowie die Verpflegung. Etwaige Anfahrts- oder Übernachtungskosten des Kunden sind von der Teilnahmegebühr nicht umfasst, außer dies wird seitens der FFGW explizit mit angeboten.
3. Eine separate Rechnung wird nicht automatisch versandt, sondern erfolgt auf Anfrage an die FFGW. Die vereinbarte Vergütung ist sofort fällig. Sollte eine Zahlung per Überweisung erfolgen, ist die Vergütung binnen 14 Tagen zu zahlen. Sollte der Veranstaltungstag vor Ablauf der 14 Tage liegen, ist die Vergütung bis spätestens 1 Tag vor dem Veranstaltungstag zu zahlen. Sollte die Rechnung trotz Fälligkeit nicht durch den Kunden ausgeglichen werden, hat die FFGW das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die FFGW behält sich zudem vor, die Teilnahme des Kunden an der Veranstaltung zu verweigern, wenn die Gebühren nicht vollständig beglichen wurden.
4. Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung, PayPal, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Kreditkarte unter Angabe des Namens des Kunden und der laufenden Nummer der Zahlungsbenachrichtigung bzw. der Rechnungsnummer.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die FFGW dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der FFGW ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die FFGW berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Sofern im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft (Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen über das Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Forum für Gesundheitswirtschaft gGmbH, Am Wall 142, 28195 Bremen, office@forum-fuer-gesundheitswirtschaft.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
es zurück an:)
Forum für Gesundheitswirtschaft gGmbH, Am Wall 142, 28195 Bremen,
office@forum-fuer-gesundheitswirtschaft.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Leistungen (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern.

§ 6 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Seminarbeschreibung auf der Internetseite der FFGW zum Zeitpunkt der Anmeldung.
2. Darüber hinaus werden dem Kunden Seminarunterlagen (in schriftlicher oder elektronischer Form) und bei Präsenzseminaren geeignete Verpflegung bereitgestellt.
3. Insoweit Fortbildungspunkte für die gebuchten Lehrveranstaltungen gemäß § 95 d SGB V durch Kammern gewährt werden, stellt die FFGW die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den Anforderungen der gewährenden Ärztekammer aus.

§ 7 Sondervorschriften bei Web-Veranstaltungen

1. Die Zugangsdaten zu den Web-Veranstaltungen werden dem Kunden spätestens einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail übersandt. Die Web-Veranstaltung wird sodann über eine Software (Cloud-Software) durchgeführt. Der Kunde benötigt zur Nutzung dieser Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Ggf. ist auch eine Installation einer Applikation notwendig. Die geschuldete Web-Veranstaltung wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Kunden sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die FFGW nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden. Der Ausfall der vom Kunden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet ihn nicht von seiner vertraglichen Zahlungspflicht.
2. Der Zugangslink zur jeweiligen Web-Veranstaltung darf nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde verpflichtet, der FFGW Schadensersatz zu leisten.

§ 8 Rücktritt, Stornierung, Umbuchung

1. Bei einer Teilnahme an einer Web-Veranstaltung hat der Kunde die Möglichkeit, bis 14 Tage vor der Webveranstaltung kostenfrei zurückzutreten. Der Kunde erhält sodann binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung die bereits geleistete Vergütung abzgl. etwaig entstandener Transaktionsgebühren zurückerstattet. Es wird hierbei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei einer späteren Stornierung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr an.
2. Bei einer Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung hat der Kunde die Möglichkeit, bis 35 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei zurückzutreten. Der Kunde erhält sodann binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung die bereits geleistete Vergütung abzgl. etwaig entstandener Transaktionsgebühren zurückerstattet. Es wird hierbei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei einer späteren Stornierung bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr an. Bei einer späteren Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 80 % der Teilnahmegebühr an. Sollte der Kunde später als 14 Tage von dem Vertrag stornieren/ kündigen ist keine Kostenerstattung möglich. Sollte es sich um eine Veranstaltung handeln, bei dem die Teilnehmerplätze begrenzt sind, die Veranstaltung ausgebucht sein und der Platz des Kunden durch einen anderen Kunden gefüllt werden, erhält der Kunde die gesamte Vergütung abzgl. etwaig entstandener Transaktionsgebühren zurückerstattet.
3. Bei Nicht-Teilnahme ohne vorherige Stornierung wird keine Vergütung erstattet.
4. Stornierungen werden sowohl bei Präsenz- als auch Web-Veranstaltung nur in Textform an die E-Mailadresse: office@forum-fuer-gesundheitswirtschaft.org berücksichtigt.
5. Eine Übertragung der Teilnahme an eine andere Person ist sowohl bei den Web-Veranstaltungen als auch bei den Präsenzveranstaltungen nach Bestätigung durch die FFGW möglich. Derartige Umbuchungen werden sowohl bei Präsenz- als auch Web-Veranstaltung nur in Textform an die E-Mailadresse: office@forum-fuer-gesundheitswirtschaft.org berücksichtigt. Der Kunde bleibt weiter Vertragspartner und Kostenschuldner.

§ 9 Ausfall aus wichtigem Grund/ Wechsel der Dozenten und der Veranstaltungsräume

1. Die FFGW ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder wegen behördlicher oder gesetzlicher Verfügungen (z. B. Pandemie-Verfügungen) eine Durchführung der Veranstaltung nicht gestattet ist.
2. In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für die abgesagte/n Veranstaltung/en vollständig zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Kunden nicht zu.
3. Die FFGW behält sich vor, den in der Veranstaltungsbeschreibung bezeichneten Referenten/ Dozenten oder Veranstaltungsraum zu ändern, soweit die Gesamtqualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Hierüber wird der Kunde vorab benachrichtigt. Dies berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
4. Die FFGW ist zudem dazu berechtigt, eine Veranstaltung vor Ort zu einer Online-Veranstaltung zu ändern. Hierüber wird der Kunde informiert. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, binnen 3 Tagen nach Erhalt der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Mitwirkungspflicht des Kunden/ Ausschluss des Kunden von der Veranstaltung

1. Der Kunde übersendet der FFGW alle für die Veranstaltung erforderlichen Informationen auf schnellstem Weg. Die FFGW präferiert die Zurverfügungstellung in digitaler Form per E-Mail.
2. Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet während der Veranstaltung alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen. Hierauf wird die FFGW entsprechend hinweisen. Dies ist notwendig, damit die FFGW die vertraglich geschuldeten Leistungen vollumfänglich erbringen kann.
3. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, entbindet dies die FFGW von ihren vertraglichen Pflichten. Die Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
4. Die FFGW ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, insbesondere bei ungebührlichem Verhalten während der Teilnahme oder bei Teilnahme in durch Drogen oder Alkohol berauschter Form, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Kunde dennoch die volle Vergütung zu entrichten.

§ 11 Garantie und Gewährleistung

1. Die von der FFGW abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es bestehen daher keinerlei Gewährleistungsrechte. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Schulung des Kunden durch die FFGW und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Der Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung selbst über die Umsetzung des vermittelten Stoffes. Alle Auskünfte, Informationen und andere Schulungsinhalte werden durch die FFGW nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung erteilt. Eine Haftung für einen wirtschaftlichen Erfolg des Kunden wird ausgeschlossen. Eine Garantie wird nicht gewährt.
2. Ändern sich nach Erbringung der Veranstaltung Umstände, die auf den im Einzelfall ggf. vertraglich geschuldeten Erfolg Einfluss haben, so ergeben sich hieraus keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, die FFGW hat diese Umstände zu vertreten.

§ 12 Download von Veranstaltungsmaterialen, Bildern und Aufzeichnungen

1. Die FFGW stellt dem Kunden über die Internetseite der FFGW ggf. Veranstaltungsmaterialen, Bilder und Aufzeichnungen zur Verfügung. Der Kunde benötigt zum Download ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Sollte aus technischen Gründen seitens des Kunden der Download nicht möglich sein, kann die FFGW hierfür nicht haftbar gemacht werden.
2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der FFGW liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die FFGW, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.

§ 13 Urheberrecht, Nutzungsrecht

1. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde für die Vor-/Nachbereitung der Veranstaltungen und für den eigenen privaten Gebrauch, die erforderlichen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte der von der FFGW angefertigten Veranstaltungsmaterialen, Bildern und Aufzeichnungen für eine zeitlich unbestimmte Zeit. Die Nutzungsrechte sind örtlich unbegrenzt. Für Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des von der FFGW angefertigten Werkes, Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen der Arbeiten der FFGW, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung der FFGW einzuholen. Solch einer Zustimmung bedarf auch jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Teilen des Werkes der FFGW oder von Arbeiten, die die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.
2. Vorab nicht genehmigte Bild- und Tonaufnahmen bei den Veranstaltungen sind generell unzulässig und untersagt und führen zum sofortigen kostenpflichtigen Ausschluss von der Veranstaltung.

§ 14 Haftung

1. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die FFGW nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
2. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die FFGW nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
4. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind und ist auf 5.000,00 € begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
5. Die vorangegangenen Punkte gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der FFGW.
6. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

§ 15 Datenschutz

1. Die FFGW verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
2. Die FFGW erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an die FFGW richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse der FFGW gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

§ 16 besondere Regelungen für Unternehmer:

1. Gegen Ansprüche von der FFGW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn es handelt sich um Gewährleistungsansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der FFGW ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

§ 17 Streitbeilegung für Verbraucher

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Unsere AGB und Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bremen.

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